Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern konnte im neuen Schulgesetz Verbesserung für die Finanzhilfe erwirken. Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich über die gesetzlich festgelegte Finanzhilfe an den Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer an freien Schulen. Der Schülerkostensatz wird dabei pro Schüler und je nach Schulform errechnet. Die Auseinandersetzung über Kostenzusammensetzung und die Beachtung von veränderten Bedingungen (wie z.B. die Inflationsausgleichprämie in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes) ist ein Kernthema der Arbeitsgemeinschaft.

Jährlich werden die Schülerkostensätze den tariflichen Entwicklungen im öffentlichen Dienst angepasst. Dieser sinnvolle Modus wurde alle fünf Jahre durch die Neuberechnung der Schülerkostensätze unterbrochen. Da im Zuge einer Neuberechnung die Personalkosten des vorletzten Schuljahres als Grundlage verwendet wurden, sind die tariflichen Entwicklungen zwischen dem vorletzten Schuljahr und dem Inkrafttreten der Neuberechnung nicht berücksichtigt worden. Dieser Missstand wurde durch eine neue schulgesetzliche Regelung korrigiert.

Die Einführung der Verbeamtung von Lehrkräften im öffentlichen Schuldienst hat dazu geführt, dass sich die Vergleichbarkeit der Personalkosten zwischen den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft reduziert. Beamtenbesoldung funktioniert anders als Lohnzahlung über Entgelte bei Angestellten. Um diesem strukturellen Unterschied gerechter zu werden, wird der Versorgungszuschlag in Zukunft von 20% auf 25% steigen und sich daher stärker in der Finanzhilfe auswirken. Die AGFS M-V konnte sich mit dem Bildungsministerium auch über eine Refinanzierung der tariflich verbindlichen Inflationsausgleichsprämie einigen. Aus Perspektive des Landes M-V sind Einmalzahlungen nicht Teil der regulären, tariflich verhandelten Entgelte und müssen daher nicht in der Neuberechnung von Schülerkostensätzen berücksichtigt werden. Hier hat die AGFS M-V eine andere Perspektive, konnte aber einen Kompromiss zur Inflationsausgleichsprämie erzielen. Diese wird mit den Finanzhilfezahlen im August 2025 an die Träger der freien Schulen übertragen.

Mit dem Jahreswechsel, zum 01.01.2024, hat in der turnusmäßigen Rotation, die Bernostiftung – kath. Stiftung für Schule und Erziehung in M-V und S-H, die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern übernommen.

Paul Zehe, Schulleiter der Niels-Stensen-Schule in Schwerin und ehemaliger stellvertretender Stiftungsdirektor der Bernostiftung, hat das Amt des Sprechers der AGFS von Thomas Idelberger übernommen.

Als neuer stellvertretender Sprecher wurde Christian Schneider, Verbandsgeschäftsführer des VDP Nord e. V., bestätigt.

Gemeinsam streben sie in Kooperation mit den Mitgliedern des AGFS-Vorstandes an, ihre Aufgabe der gemeinsamen Interessenvertretung gegenüber Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit wahrzunehmen.

Die großen Themen der nächsten Monate und Jahre, wie die Kürzung in den staatlichen Mitteln zur Ersatzschulfinanzierung, der Modus der Ermittlung des kommunalen Schullastenausgleiches und die Novellierung des Schulgesetzes in 2024 sind Punkte, die die Träger der freien Schulen in M-V aktuell bewegen und damit auch Gegenstand der Arbeit der AGFS.

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen und die ihr angeschlossenen Mitgliedsorganisationen, die Schulstiftung der Nordkirche, die Schulen der diakonischen Werke in M-V, die Schulen der Bernostiftung im Erzbistum Hamburg und Berlin, die Landesarbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen und der Verband Deutscher Privatschulen (VDP), fordern vor dem Hintergrund des aktuellen Streits über die Landeszuschüsse der Schulen in freier Trägerschaft

– keine rückwirkende Kürzung der Landeszuschüsse

– vorübergehende Aussetzung des Einvernehmens des Landtags mit der Rechtsverordnung zur Anpassung der Kostensätze, um in einem „Finanzhilfe-Frieden“ Möglichkeiten eines finanziellen Ausgleichs für das Schuljahr 2023/24 zu finden

– Runder Tisch Finanzhilfe mit dem Ziel, erforderliche gesetzliche Änderungen abzuleiten.

Der AGFS-Vorstand

Zum 1. Januar 2022 hat die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Waldorfschulen die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Sprecher der AGFS M-V ist Thomas Idelberger von der Waldorfschule Schwerin. Er übernahm das Amt von Pastor Kai Gusek, Schulstiftung der Nordkirche, der in den vergangenen zwei Jahren Sprecher der Arbeitsgemeinschaft war.