Hamburg, 22.11.2016, VS: Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ stattfinden. Viele Bundesländer unterwandern dieses Verfassungsgebot, indem sie die Schulen in freier Trägerschaft durch zu niedrig angesetzte Finanzhilfen zwingen, Schulgelder an der Grenze zur oder sogar über der Sonderungsgrenze zu erheben. Länder missachten Grundgesetz – Freie Waldorfschulen fordern eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Finanzierung für Ersatzschulen weiterlesen →

Berlin, 23. November 2016 – Privatschulfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Der Gesetzgeber ist verpflichtet die Finanzierung von Privatschulen sicher zu stellen. Das Wahlrecht der Eltern, für ihre Kinder die geeignete Bildungseinrichtung auszuwählen, wird somit gewährleistet. Die aktuell veröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass die Bundesländer das Grundgesetz bei der Finanzierung von Privatschulen nicht ausreichend beachten. Aus Artikel 7 des Grundgesetzes leitet sich ein Anspruch auf staatliche Zuschüsse ab, der jedoch nur teilweise eingehalten wird. WZB-Studie: Unzureichende Länderfinanzierung Freier Schulen weiterlesen →

Freie Schulen sind Produkt der wiedergewonnen Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit den staatlichen Schulformen bieten freie Schulen ein öffentliches Bildungsangebot, das unter der Aufsicht des Landes jedermann offen stehen soll. Trotz des grundgesetzlich abgesicherten Status des freien Schulwesens, hat sich die Situation für freie Schulträger in den letzten Jahren eher verschlechtert. Die Privatschulfinanzierung wurde in der letzten Legislaturperiode abgesenkt und nur nach großem Druck wieder neu geregelt. Für die freien Schulen sind die jetzigen Regelungen ein Kompromiss auf niedrigstem Niveau, denn sie sind durch den Gesetzgeber von den Entwicklungen des restlichen Schulwesens weitgehend abgekoppelt worden. Verband Deutscher Privatschulen: Erwartungen an die neue Landesregierung weiterlesen →

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat auch auf der Sondersitzung am 26. Juli 2016 mehrheitlich abgestimmt, dass ab dem nächsten Schuljahr die Eltern den Schulweg zur nicht örtlich zuständige Schule vollständig selbst zahlen. Damit wird den Eltern im Landkreis Vorpommern-Rügen die landesweit ungünstigste Auslegung des Schulgesetzes zugemutet.  Somit bleibt nur noch der Weg einer Klarstellung und eindeutigen Regelung der Schülerbeförderung im Schulgesetz, um diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Dieses Anliegen verfolgen wir mit aller Kraft weiter. Dabei können wir zum Glück auf weitreichende Unterstützung zählen. Der Bürgerbeauftragte des Landes MV, Mathias Crone hat bereits erreicht, dass das Innen- und das Bildungsministerium in einem Schreiben an den Landkreis VR eine klare Position gegen die Regelung in Vorpommern-Rügen und für einen gerechteren Kostenausgleich bezogen hat.  Auch die Parteien im Landtagswahlkampf, die bislang unsere Wahlprüfsteine beantwortet haben, bekannten sich durchgängig zur Schulwahlfreiheit (siehe Veröffentlichung unter http://www.ini-s.de). Schülerbeförderung im Landkreis Vorpommern-Rügen weiterlesen →